Gesetze / Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland(TV Mindestlohn) vom 29. Januar 2021

TVMindestlohn 2021

§ 1 Geltungsbereich

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TVMindestlohn%202021/1#abs-1 (1) Räumlicher Geltungsbereich:

Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TVMindestlohn%202021/1#abs-2 (2) Betrieblicher Geltungsbereich:

Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV) in der jeweils geltenden Fassung (Anhang) fallen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TVMindestlohn%202021/1#abs-3 (3) Persönlicher Geltungsbereich:

Gewerbliche Arbeitnehmer (Arbeiter), die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.

Nicht erfasst werden

1.
Schüler an allgemeinbildenden Schulen mit Ausnahme der Schüler an Abendschulen und -kollegs,
2.
Schulabgänger, die innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung ihrer Schulausbildung bis zu einer Gesamtdauer von 50 Arbeitstagen beschäftigt werden,
3.
Arbeitnehmer, soweit sie außerhalb ihrer Arbeitszeit Beförderungsleistungen nach § 5 Nummer 4.4 BRTV übernehmen,
4.
gewerbliches Reinigungspersonal, das für Reinigungsarbeiten in Verwaltungs- und Sozialräumen des Betriebs beschäftigt wird.
→§ 2